Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Händlerbereichs unserer Online Plattform - („Nutzungsbedingungen“)

I. Geltungsbereich

1. Unsere Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt, dass die entgegenstehenden AGB gelten.
2. Unsere Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen Zugang zu unserem Händlerbereich gewähren und Leistungen erbringen.
3. Unsere Nutzungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs.1 BGB.

II. Allgemeines

1. Die Vehicl GmbH betreibt unter vehicl.com sowie den unter dieser Domain eingerichteten Verzeichnissen und Subdomains („Internetauftritt“) öffentlich und nicht öffentlich zugängliche Datenbanken, in denen angemeldete Autohändler („Autohändler“) gebrauchte Fahrzeuge mit einem „Inserat“ über einen nicht öffentlich zugänglichen „Händlerbereich“ einstellen können. Nutzer der Datenbank können dann die Inserate recherchieren. Für Nutzer ist anhand der Inserate nicht ersichtlich, welcher Autohändler das Inserat eingestellt hat.
2. Nutzer können bei Interesse die eingestellten Fahrzeuge unmittelbar bei der Vehicl GmbH bestellen. Das heißt, die Nutzer geben gegenüber der Vehicl GmbH ein Angebot zum Kauf eines Fahrzeugs ab.
3. Falls die Vehicl GmbH das Fahrzeug an einen Nutzer verkaufen will, wird sie es bei dem Autohändler reservieren und/oder erwerben, um es dann an den Nutzer unmittelbar weiterzuverkaufen. Die Vehicl GmbH ist damit ein Zwischenhändler.

III. Anmeldung und Vertragsschluss, Händlerkonto und Zugangsdaten

1. Der Autohändler gibt gegenüber der Vehicl GmbH ein Angebot ab, einen Vertrag über die Nutzung der Datenbanken zu schließen, indem er sich für den Händlerbereich anmeldet.
2. Die Vehicl GmbH entscheidet nach Zugang des Angebots nach freiem Ermessen, ob sie das Angebot annimmt.
3. Die Vehicl GmbH nimmt das Angebot des Autohändlers an, indem sie ein Händlerkonto für den Autohändler anlegt und dem Händler die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) für den Händlerbereich übermittelt.
4. Die Anmeldung als Autohändler ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB tätig sind. Der Autohändler garantiert, Unternehmer zu sein sowie dass er die über die Online-Plattform eingestellten Fahrzeuge allein zu gewerblichen Zwecken verkauft.
5. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist die Vehicl GmbH berechtigt, zu verlangen, dass der Autohändler Handelsregister- und Gewerberegisterauszüge und anderer Unterlagen und Auskünfte vorlegt, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
6. Der Autohändler setzt die Vehicl GmbH unverzüglich in Kenntnis, wenn sich seine in der Anmeldung genannten Daten ändern. Die Mitteilung kann nur schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
7. Der Autohändler muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig aufbewahren. Er ist darüber hinaus verpflichtet, die Vehicl GmbH umgehend zu informieren, sobald ihm Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass Dritte seine Zugangsdaten missbraucht haben.
8. Das Händlerkonto ist nicht übertragbar.

IV. Leistungsumfang wegen der Datenbank

1. Die Vehicl GmbH stellt dem angemeldeten Autohändler in einem Händlerbereich eine Eingabemaske bereit, über die der Autohändler Inserate in die Datenbank einstellen kann. Die Vehicl GmbH schaltet die Inserate in angemessenem Zeitraum frei und ermöglicht, dass Nutzer diese Inserate über das Internet abrufen können.
2. Jeder Autohändler kann beliebig viele Inserate in die Datenbanken einstellen. Die Inserate werden längstens bis zu einem Zeitraum von 3 Monaten oder einem anderen von der Vehicl GmbH bei Eingabe der Inserate genannten Zeitraum in den Datenbanken angezeigt, längsten jedoch bis die Vehicl GmbH erfährt, dass der Autohändler das Fahrzeug verkauft hat. Der Vehicl GmbH kann das Inserat auch für einen längeren Zeitraum zeigen, insbesondere wenn der Autohändler das Inserat nach Vorstellungen der Vehicl GmbH anpasst.
3. Ein Anspruch, die Datenbanken und den Händlerbereich sowie deren Funktionen zu nutzen, besteht nur im Rahmen des von der Vehicl GmbH angebotenen Stands der Technik. Die Vehicl GmbH strebt indes an, die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 85 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abrufbar zu halten.
4. Die Vehicl GmbH ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit.
5. Die Vehicl GmbH kann für die Nutzung der Datenbanken oder einzelner Funktionen mehrere Voraussetzungen festlegen, wie beispielsweise Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung sowie Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen.
6. Die Vehicl GmbH behält sich ferner vor, neue oder veränderte Funktionen der Datenbank bei bestimmten Nutzergruppen zu testen. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.
7. Die Vehicl GmbH behält sich vor, die Einstellung von Inseraten durch die Autohändler sowie die Darstellung von Inseraten beim Nutzer zu beschränken, soweit es aus technischen Gründen erforderlich ist. Insbesondere kann es aus technischen Gründen zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
8. Die Vehicl GmbH behält sich jederzeit das Recht vor, Änderungen an den Leistungen und den Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Der Autohändler erklärt mit jeder Nutzung des Händlerportals sein Einverständnis mit der jeweils aktuellen Version der Nutzungsbedingungen.
9. Der Autohändler hat die Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Änderungen hin zu überprüfen.

V. Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

1. Der Autohändler ist verpflichtet, ausschließlich gebrauchte Personenkraftfahrzeuge in einem Inserat in die Datenbank einzustellen.
2. Die Vehicl GmbH bietet diese Fahrzeuge Nutzern in eigenem Namen zum Kauf an. Die Fahrzeug-Informationen dürfen daher keine Angaben enthalten, die gerichtet sind auf
• den Abschluss eigener Kaufverträge mit den Nutzern,
• den Abschluss eines Leasing-, Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung von Fahrzeugen,
• die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen,
• den Ankauf von Fahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art,
• den Verkauf von Fahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör,
• den Verkauf oder die Bewerbung von Software oder
• die Bewerbung von Dienstleistungen.
3. Der Autohändler ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insbesondere das Datum der Erstzulassung und den Kilometerstand), den Preis und im Hinblick auf den übrigen Fahrzeug-Informationen zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Der Autohändler wird irrtümlich unrichtige Angaben unverzüglich berichtigen, sobald ihm die Unrichtigkeit bekannt wird.
4. Beim Inserieren ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet, insbesondere, ob das inserierte Fahrzeug nicht reparierte Beschädigungen aufweist. Zudem sind Gutachten (TÜV oder Dekra) einzustellen. Als erhebliche nicht reparierte Beschädigung gelten beispielsweise Schäden an Motor und Getriebe, Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel oder Wasser, sowie sonstige Beschädigungen deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist.
5. Der Autohändler hat ebenfalls anzugeben, falls ihm reparierte Vorschäden bekannt sind. Dies gilt insbesondere für Unfallschäden sowie Schäden am Motor und Fahrwerk.
6. Der Autohändler darf dasselbe Fahrzeug nicht zur gleichen Zeit mehrfach inserieren.
7. Der Autohändler kann die Inserate mit Abbildungen des Fahrzeugs illustrieren. Der Autohändler verpflichtet sich, nur solche Fotos in die Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter – insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter – belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Besondere Merkmale (beispielsweise Schäden) sollen bildlich dargestellt werden.
8. Der Autohändler ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Es sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (zum Beispiel Überführungskosten) beinhalten müssen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.
9. Der Autohändler darf in den Inseraten keine Verweise (Links) auf Webseiten Dritter, andere Dienste und Informationsquellen einfügen, es sei denn, diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon.

VI. Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

Die Vehicl GmbH kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Autohändler gesetzliche Regelungen, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt:
• Löschen von Inseraten oder sonstigen Fahrzeug-Informationen, die bei der Vehicl GmbH eingestellt worden sind,
• Verzögerung der Veröffentlichung von Fahrzeug-Informationen, die bei der Vehicl GmbH eingestellt worden sind,
• Be-/Einschränkung der Nutzung der Datenbanken der Vehicl GmbH,
• Vorläufige Sperrung von Autohändlern und
• Endgültige Sperrung von Autohändlern.

VII. Rechte an Inseraten und Fahrzeug-Informationen

1. Der Autohändler räumt der Vehicl GmbH unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die in dem Inserat enthaltenen Angaben und Abbildungen („Fahrzeug-Informationen“) online und offline zu verwerten, insbesondere die Fahrzeug-Informationen öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und wie nachfolgend geregelt zu bearbeiten. Die vorstehende Rechteinräumung umfasst insbesondere auch
• das Recht zur Vervielfältigung der Fahrzeug-Informationen auf beliebigen analogen und digitalen Bild- und Tonträgern (z. B. CD, CD-ROM, DVD, Speicherkarten, Festplatten, Videokassetten, etc.) und in beliebigen Printmedien (z. B. Zeitschriften, Zeitungen, Fachpresse, Plakate, Flyer, Broschüren, Newsletter),
• das Recht, die Fahrzeug-Informationen mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen,
• das Recht, die Fahrzeug-Informationen zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen (Die Fahrzeug-Informationen wird die Vehicl GmbH indes was ihre inhaltlichen Aussagen und Angaben angeht nicht verändern) und
• das Recht, die Fahrzeug-Informationen in beliebige Datenbanken einzuspeisen und dort abzuspeichern.
Der Autohändler ist damit einverstanden, dass die Fahrzeug-Informationen für die oben genannten Zwecke für ausländische Webseiten und Software-Applikationen übersetzt werden dürfen.
2. Der Autohändler garantiert, dass er die Fahrzeug-Informationen selbst angefertigt hat, diese inhaltlich zutreffen und er die Fahrzeug-Informationen an Dritte weitergeben darf.
3. Die Vehicl GmbH kann die Inserate selbst und durch Dritte bewerben, zum Beispiel indem die Inserate oder Teile hiervon auf anderen Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen eingebunden werden. Die Vehicl GmbH ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen im Rahmen des Internetauftritts zu bewerben.

VIII. Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate; Upload von Fahrzeugen

1. Der Autohändler ist dafür allein verantwortlich, dass die Fahrzeug-Informationen in den Inseraten vollständig und richtig sind. Die Vehicl GmbH prüft das Fahrzeug nicht. Genauso wenig überprüft die Vehicl GmbH, ob die vom Autohändler in die Datenbank eingestellten Fahrzeug-Informationen richtig und vollständig sind. Die Vehicl GmbH stellt über die Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Verfügung, um Informationen zu übermitteln. Auf den Inhalt der Informationen nimmt die Vehicl GmbH keinen Einfluss.
2. Die Vehicl GmbH übernimmt aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen verschiedener Dateiformate keine Gewähr dafür, dass die vom Autohändler eingestellten Fahrzeug-Information vollständig und fehlerfrei in die Datenbank übertragen werden. Der Autohändler hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Inserat dargestellten Fahrzeug-Informationen zu prüfen.
3. Der Autohändler garantiert, dass die Fahrzeug-Informationen in den Inseraten den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

IX. Datenbankaktualität und Sicherungskopien

1. Der Autohändler ist verpflichtet, die Vehicl GmbH unverzüglich zu informieren, wenn er eines der von ihm inserierten Fahrzeuge verkauft hat. Er muss den von ihm inserierten Fahrzeugbestand aktualisiert halten. Er muss ein Inserat unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach einem Verkauf oder einer einem seiner Kunden zugesagten Reservierung löschen.
2. Jeder Autohändler ist dafür verantwortlich, die gespeicherten Fahrzeug-Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von der Vehicl GmbH unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

X. Manipulationen der Fahrzeugsuche, Scraping und Störung der Systemintegrität

1. Dem Autohändler sind Aktivitäten untersagt, die darauf gerichtet sind, die Vehicl GmbH zu beeinträchtigen. Der Autohändler darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Vehicl GmbH zur Folge haben können. Es ist dem Autohändler nicht gestattet, die von der Vehicl GmbH dargestellten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Datenbanken oder den Händlerbereich einzugreifen.
2. Nutzer sollen in den Datenbanken Fahrzeugangebote schnell und gezielt auffinden. Damit die Nutzer die gewünschten Suchergebnisse erhalten, müssen sich die Textinhalte eines Inserats eindeutig auf das angebotene Fahrzeug beziehen. Die Autohändler dürfen daher die Ergebnisse der Fahrzeugsuche nicht durch falsche oder irreführende Angaben oder durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des Händlerbereichs verfälschen oder manipulieren.

XI. Kaufvertrag zwischen dem Autohändler und der Vehicl GmbH

1. Der Autohändler verpflichtet sich, während der Laufzeit des Inserates, mit der Vehicl GmbH einen rechtswirksamen Kaufvertrag über das inserierte Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bzw. Lieferzeitpunkt an die Vehicl GmbH oder einen Dritten, insbesondere den Nutzer an den die Vehicl GmbH das Fahrzeug weiterverkauft, zu übergeben und zu übereignen.
2. Der Autohändler hat keinen Anspruch darauf, dass die Vehicl GmbH ein eingestelltes Fahrzeug ankauft. Dies gilt selbst dann, wenn ein Nutzer ein Fahrzeug bei der Vehicl GmbH bestellt.
3. Falls die Vehicl GmbH ein vom Autohändler inseriertes Fahrzeug erwerben will, vereinbaren die Vehicl GmbH und der Autohändler für den zu schließenden Kaufvertrag bereits jetzt:
a. Der Vehicl GmbH steht das Recht zu, innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen vom Kauf des Fahrzeugs zurückzutreten. Die Erklärung des Rücktritts kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
b. Der Autohändler garantiert, dass er Eigentümer des im Inserat angegebenen Fahrzeugs ist und die im Inserat dargestellten Fahrzeug-Informationen zutreffend und vollständig sind. Insbesondere garantiert der Autohändler, dass ihm keine weiteren als die im Inserat angegebenen Schäden am Fahrzeug bekannt sind.
c. Die Vehicl GmbH übernimmt die Abrechnungslast. Das bedeutet, dass die Vehicl GmbH dem Autohändler für den Erwerb des Fahrzeugs eine Gutschrift erteilt. Die Vehicl GmbH wird diese Gutschrift unmittelbar nach Erwerb des Fahrzeugs erstellen.

XII. Fakturierungs-Service

1. Neben den dargestellten Möglichkeiten, Inserate in die Datenbank einzustellen, haben Autohäuser nach Abstimmung mit der Vehicl GmbH die Möglichkeit, einen sogenannten Fakturierungs-Service zu nutzen. Dieser Service kann in Anspruch genommen werden, wenn der Endkunde bereits den Autohändler aufgesucht hat, der Autohändler aber ein Fahrzeug nicht unmittelbar an diesen Endkunden verkaufen will.
2. Im Rahmen des Fakturierungs-Service kann der Autohändler über den Händlerbereich ein Bestellungsformular der Vehicl GmbH generieren, mit dem der Endkunde das Fahrzeug bei der Vehicl GmbH bestellen kann. Dem Bestellungsformular sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge offline („Verkaufsbedingungen Offline“) beizufügen. Sämtliche Dokumente („Kundenbestellung“) kann der Autohändler dann dem Kunden aushändigen.
3. Der Endkunde hat dann die Möglichkeit, die Kundenbestellung zu unterzeichnen und an die Vehicl GmbH zu senden. Diese Kundenbestellung stellt lediglich ein Angebot an die Vehicl GmbH dar. Die Vehicl GmbH ist frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen.
4. Gleichzeitig wird der Autohändler eine Bestellung vorbereiten, mit der die Vehicl GmbH das in der Kundenbestellung angegebene Fahrzeug beim Autohändler kauft („Autohändler-Bestellung“). Der Autohändler sendet diese Autohändler-Bestellung an die Vehicl GmbH. Die Vehicl GmbH kann die Autohändler-Bestellung unterzeichnen und an den Autohändler per E-Mail oder über den Händlerbereich zurücksenden. Das stellt dann ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags zwischen der Vehicl GmbH und dem Autohändler dar.
5. Der Autohändler wird das Angebot unverzüglich, das heißt innerhalb von 48 Stunden, schriftlich oder per E-Mail annehmen oder ablehnen.
6. Für einen aufgrund der Autohändler-Bestellung zustande gekommenen Kaufvertrag zwischen der Vehicl GmbH und dem Autohändler gelten die in Nummer XI. 3 dieser Nutzungsbedingungen genannten Regelungen. Das gilt selbst dann, wenn diese Regelungen in der Autohändler-Bestellung oder weiteren Dokumenten für den Kaufvertrag nicht ausdrücklich genannt sind. Insbesondere steht der Vehicl GmbH das Recht zu, innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen vom Kauf des Fahrzeugs zurückzutreten. Die Erklärung des Rücktritts kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
7. Nimmt der Autohändler das Angebot an, entscheidet die Vehicl GmbH unverzüglich, ob sie das der Kundenbestellung zugrunde liegende Angebot des Endkunden annimmt. Sie sendet dann eine Annahmeerklärung an den Endkunden. Gemeinsam mit der Annahmeerklärung erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung.
8. Wie dargelegt, gelten die in Nummer XI. 3 genannten Regelungen für den Kaufvertrag zwischen dem Autohändler und der Vehicl GmbH. Daher gilt für den Kaufvertrag, dass die Abwicklung der Kaufpreiszahlung ausschließlich über eine Gutschrift der Vehicl GmbH erfolgt (Nummer IX 3. c)). Diese Gutschrift erhält das Autohaus, sobald der Endkunde seinerseits an die Vehicl GmbH gezahlt hat.
9. Ferner ist die Vehicl GmbH berechtigt, dem Autohändler für diesen Fakturierungs-Service eine Gebühr in Höhe von 1% des Kaufpreises, mindestens aber 500 EUR, zu berechnen. Der Autohändler erhält die Rechnung über den Fakturierungs-Service mit der Gutschrift. Sie ist sofort zur Zahlung fällig; die Vehicl GmbH kann sie mit der Gutschrift verrechnen.

XIII. Datenschutz

1. Der Autohändler verpflichtet sich, personenbezogene Daten von Nutzern, die sie von der Vehicl GmbH etwaig erhält, um einen Kaufvertrag abzuwickeln, ausschließlich dazu zu verwenden, dass dieser Kaufvertrag abgewickelt werden kann.
2. Der Autohändler garantiert, dass er etwaige personenbezogene Daten Dritter im Rahmen der Nutzung des Händlerbereichs oder eines Kaufvertrags mit der Vehicl GmbH ausschließlich im Einklang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten.

XIV. Laufzeit

1. Beide Parteien, die Vehicl GmbH und der Autohändler, können das bestehende Vertragsverhältnis zur Nutzung der Datenbanken mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen.
2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.

XV. Freistellung

Der Autohändler stellt die Vehicl GmbH von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder die Fahrzeug-Informationen gegen die Vehicl GmbH geltend machen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht vom Autohändler zu vertreten ist.

XVI. Haftungsbeschränkung

1. Die Vehicl GmbH haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Vehicl GmbH, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Vehicl GmbH für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. Der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten“ bezeichnet solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Vehicl GmbH der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der Vehicl GmbH.
4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Vehicl GmbH und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

XVII. Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort ist Düsseldorf.
3. Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen wird Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart. Die Vehicl GmbH bleibt berechtigt, den Autohändler auch am seinem Unternehmenssitz zu verklagen.

XVIII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen treten die gesetzlichen Regelungen. Sofern solche Regelungen im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.